Wie Oft Tagt Der Personalrat?
sternezahl: 4.7/5 (14 sternebewertungen)
Üblicherweise kommt das Personalratsgremium in regelmäßigen Abständen (etwa wöchentlich, zweiwöchentlich) zu einer Sitzung zusammen. Sitzungstag, Sitzungszeit und Sitzungsrhythmus werden regelmäßig zu Beginn der Amtszeit gemeinsam festgelegt und der Dienststellenleitung mitgeteilt.
Wie lange hat ein Personalrat Zeit?
Konstituiert er sich bereits vorher, führt dies nicht zur Verkürzung der Amtszeit des amtierenden Personalrats. Dieser hat grundsätzlich Anspruch auf eine 4-jährige Amtszeit. Eine regelmäßige Amtszeit endet spätestens mit Ablauf des 31. Mai des Jahres, in dem nach § 27 BPersVG regelmäßige Wahlen durchzuführen sind.
Bei was muss der Personalrat informiert werden?
Personalräte haben weitreichende Mitbestimmungsrechte. Personal: Der Personalrat hat Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte bei Maßnahmen der Personalpolitik wie Einstellungen, Versetzungen, Beurteilungen, Kündigungen, bei der Personalplanung und Beschäftigungssicherung.
Ist Personalratssitzung Arbeitszeit?
Personalratsmitglieder sind immer automatisch von ihrer dienstlichen Arbeit befreit, wenn sie Personalratstätigkeiten erledigen müssen. Diese vorübergehende Arbeitsbefreiung erfolgt für einen konkreten Anlass, etwa Personalratssitzungen (§ 51 BPersVG).
Welche Aufgaben hat der Personalrat?
Der Personalrat sorgt dafür, dass die Interessen von Beschäftigten in einer Dienststelle des öffentlichen Dienstes gewahrt bleiben. Er setzt sich für gute Rahmen- und Arbeitsbedingungen ein und schützt Beschäftigte vor unfairen Maßnahmen des Dienstherren.
Nachgefragt - Wie erreichen wir mehr Akzeptanz von
26 verwandte Fragen gefunden
Wie häufig tagt ein Personalrat?
Üblicherweise kommt das Personalratsgremium in regelmäßigen Abständen (etwa wöchentlich, zweiwöchentlich) zu einer Sitzung zusammen. Sitzungstag, Sitzungszeit und Sitzungsrhythmus werden regelmäßig zu Beginn der Amtszeit gemeinsam festgelegt und der Dienststellenleitung mitgeteilt.
Welche Frist hat der Personalrat, um sich zu einer Maßnahme zu äußern?
Der Personalrat muss seine Zustimmung fristgerecht (innerhalb von zehn Arbeitstagen; in dringenden Fällen drei Arbeitstagen) schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Gründe verweigern. Macht er das nicht, gilt die angedachte Maßnahme als gebilligt (§ 70 Abs. 3 Satz 4 BPersVG).
Kann der Personalrat Misstrauen aussprechen?
Der Dienststellenleiter kann die Auflösung des Personalrats oder den Ausschluss eines Mitglieds nur wegen grober Verletzung der gesetzlichen Pflichten, nicht aber – wie bisher – wegen Vernachlässigung der gesetzlichen Befugnisse beantragen (Abs. 1 S. 3).
Was passiert ohne Personalrat?
Der Wahlvorstand wird in der Regel vom amtierenden Personalrat eingesetzt. Das muss spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit erfolgen (§ 21 Satz 1 BPersVG). Besteht kein Personalrat oder bestellt er keinen Wahlvorstand, kann ein Wahlvorstand auf einer Personalversammlung gewählt werden (§ 22 Abs. 1 BPersVG).
Was darf der Personalratsvorsitzende?
Der/die Personalratsvorsitzende hat eine Sonderstellung im Gremium. Er/sie vertritt den Personalrat, lädt zu den Sitzungen ein und legt die Tagesordnung fest. Dadurch hat er/sie großen Einfluss auf die Themen des Personalrats.
Wer darf an der Personalratssitzung teilnehmen?
3 Werden in einer Personalratssitzung Angelegenheiten behandelt, die besonders jugendliche Beschäftigte oder Auszubildende betreffen, kann die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Sitzung teilnehmen. In diesen Angelegenheiten hat sie sogar das Stimmrecht.
Wer entscheidet über die Freistellung?
Bei einer Freistellung (auch Suspendierung genannt) wird der Arbeitnehmer dauerhaft oder zeitweise von seiner vertraglich festgelegten Arbeitspflicht entbunden. Die Freistellung kann einseitig vom Arbeitgeber angeordnet oder einvernehmlich von beiden beiden Parteien vereinbart werden.
Ist Aufsichtsrat Arbeitszeit?
Die Erbringung von Arbeitsleistungen für das Aufsichtsratsamt ist keine Arbeitszeit im Arbeitsverhältnis des Vertragsarbeitgebers. Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat steht gegen ihren Vertragsarbeitgeber lediglich ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung zur Ausübung des Aufsichtsratsamts zu.
Welche Überwachungsfunktion hat der Personalrat?
Dem Personalrat sind Kontroll- und Initiativrechte sowie selbstständige Überwachungsrechte übertragen. So hat er zB den Beschäftigten dienende Maßnahmen zu beantragen sowie Anregungen und Beschwerden entgegenzunehmen.
Welche Informationspflichten hat der Personalrat?
§ 66 Informationspflicht der Dienststelle. (1) Der Personalrat ist zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Ihm sind die hierfür erforderlichen Unterlagen, einschließlich der für die Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten, vorzulegen.
Welche Beschwerdemöglichkeiten gibt es für Beschäftigte im Personalrat?
Beschäftigte sind auch nicht verpflichtet, bei Beschwerden den Personalrat einzuschalten. Sie können ihre Beschwerden auch unmittelbar beim Dienststellenleiter vorbringen. Wenn sich der Beschwerdeführer direkt an die Dienststelle wendet, braucht der Dienststellenleiter den Personalrat formal nicht zu beteiligen.
Wie lange ist die Amtszeit eines Personalrats?
(1) 1Die regelmäßige Amtszeit des Personalrats beträgt fünf Jahre. Die Amtszeit beginnt mit dem Tag der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Personalrat besteht, mit dem Ablauf seiner Amtszeit.
Wer ist der Vorsitzende des Personalrats?
Der Vorstand des Personalrats führt die laufenden Geschäfte des Personalrats (§§ 34 ff. BPersVG n.F.). Der Personalrat wählt den Vorstand (ein Vorstandsmitglied je Gruppe Beamte/Arbeitnehmer) und einen Vorsitzenden. Der Vorsitzende vertritt den Personalrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse.
Welche Ausstattung hat der Personalrat?
Neben Telefon und Fax zählen hierzu regelmäßig ein PC mit Monitor und der Zugang zum Intranet und Internet. Mit der Reform des BPersVG wurde klargestellt: Der Personalrat hat keinen Anspruch auf eine Ausstattung, die in der Dienststelle ansonsten nicht üblich ist.
Kann der Arbeitnehmer den Personalrat hinzuziehen?
Der Personalrat kann nicht nach Belieben einen externen Berater hinzuziehen. Die Anforderungen, die vor der Hinzuziehung eines Sachverständigen an den Personalrat gestellt werden, sind nach der Rechtsprechung sehr hoch.
Wer stellt den Misstrauensantrag?
Verfassungsrechtliche Grundlage. (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
Was bedeutet Mitbestimmungsrecht Personalrat?
Bei der Einstellung von Arbeitnehmern hat der Personalrat ein Recht auf Mitbestimmung (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG). Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur einstellen darf, nachdem der Personalrat hierzu seine Zustimmung erteilt hat.
Welche Beteiligungsrechte hat der Personalrat?
Der Personalrat ist an verschiedenen Entscheidungen der Dienststelle, vor allem im organisatorischen, personellen und sozialen Bereich beteiligt. Der Personalrat hat bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen das Recht auf Mitbestimmung.
Was ist ein Stufenverfahren?
Verfahren der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst; verweigert der Personalrat einer Dienststelle eine beabsichtigte Einstellung (personelle Maßnahme), so ist die Leitung der Dienststelle oder der Personalrat nach § 69 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) ermächtigt, ein Stufenverfahren einzuleiten.
Welche Fürsorgepflichten hat der Personalrat im Arbeitsschutz?
Aus dem Arbeitsschutzgesetz ergibt sich für sie eine „Fürsorgepflicht“. Sie müssen dafür sorgen, dass die Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz nicht gefährdet wird. Wenn sie eine Überlastungsanzeige erhalten, müssen sie handeln.
Ist eine Dienstanweisung mitbestimmungspflichtig?
Grundsätzlich sind Arbeitsanweisungen mitbestimmungsfrei. Sie konkretisieren "nur" die vertragliche Arbeitspflicht der Beschäftigten.
