Was Ist Ein Härtefallantrag?
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Die Genehmigung eines Härtefall-Antrages bedeutet die Möglichkeit einer Zulassung innerhalb einer Vorabquote. Die Zulassung kann nicht garantiert werden. An die Bewertung werden sehr strenge Maßstäbe gelegt. Es muss also eine besondere Ausnahmesituation vorliegen, die den Härtefall rechtfertigt.
Was wird als Härtefall anerkannt?
Als Härtefall gilt, wer die monatliche Einkommensgrenze von 1.358 Euro brutto nicht überschreitet (alle Werte Stand 2023). Wer mit Angehörigen wie Ehegatten, eingetragenem gleichgeschlechtlichem Lebenspartner oder familienversichertem Kind zusammenlebt, hat eine höhere Bemessungsgrenze von 1.867,25 Euro.
Welche Beispiele gibt es für Härtefälle?
Beispiele für anerkannte Härtefälle sind: Häusliche Gewalt, Misshandlung, fortgesetzter schwerer Ehebruch, Bedrohung, schwere Suchterkrankung mit zerstörerischem Verhalten oder andere extreme Belastungen können Gründe für eine Härtefallscheidung sein.
Wann liegt ein besonderer Härtefall vor?
Ein besonderer Härtefall liegt vor, wenn außergewöhnliche, schwerwiegende, atypische und möglichst nicht selbst verschuldete Umstände einen zügigen Ausbildungsverlauf verhindern oder eine sonstige Notlage hervorgerufen haben.
Was ist ein Härtefall einfach erklärt?
Ein Härtefall ist ein atypischer Sachverhalt, der erheblich vom gesetzlich vorgesehenen Normalfall abweicht und deshalb Ausnahmeregelungen oder -entscheidungen gerechtfertigt erscheinen lässt.
Erklärvideo: Härtefallantrag
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Wie kann ich einen Antrag auf unbillige Härte stellen?
Zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewil- ligungszeitraumes zu stellen ist, zusätzlich zu den normalen Freibeträgen ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben (§ 25 Abs. 6 BAföG).
Welche Nachteile hat eine Härtefallscheidung?
Weitere Nachteile einer Härtefallscheidung: Psychische Belastung durch “schmutzige Wäsche waschen”. Manipulation des Verfahrens: In einigen Fällen kann ein Ehepartner möglicherweise auch versuchen, das Verfahren zur Härtefallscheidung zu manipulieren, um die Interessen des anderen Partners zu schädigen. .
Was sind Härtegründe?
Härtegründe kann es vielerlei geben. Unter einer "Härte" sind alle Nachteile wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheitlicher, familiärer oder persönlicher Art zu verstehen, die infolge der Vertragsbeendigung auftreten können.
Welche Beispiele gibt es für unbillige Härte?
Eine unbillige Härte kann beispielsweise vorliegen, wenn einem Ehegatten die Fortsetzung der häuslichen Gemeinschaft unter Berücksichtigung der gesamten Umstände unzumutbar ist. Insbesondere kann das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern eine Rolle spielen.
Was ist außergewöhnliche Härte?
Definition von außergewöhnlicher Härte: Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn ein Familienmitglied dringend auf die Unterstützung durch einen Verwandten angewiesen ist, und diese Hilfe nur in Deutschland erbracht werden kann.
Was ist ein persönlicher Härtefall?
Die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls setzt voraus, dass sich die betroffene Person in einer persönlichen Notlage befindet. Zudem müssen ihre Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von anderen ausländischen Personen in gesteigertem Mass in Frage gestellt sein.
Was sind Härtefälle im Mietrecht?
Typische Härtefälle: Gründe können sein: Unzumutbarkeit des Umzugs (z.B. bei alten oder kranken Mietern) Lange Mietdauer und starke Verwurzelung in der sozialen Umgebung. Physische oder psychische Erkrankungen.
Welche Gründe gibt es für eine Härtefallscheidung?
Eine Scheidung kann vor Ablauf des Trennungsjahres nur dann durchgeführt werden, wenn bestimmte Härtegründe vorliegen. Für eine Härtefallscheidung sprechen u. a. häusliche Gewalt, langjähriger Drogen- oder Alkoholmissbrauch, schwere Beschimpfungen und Beleidigungen im Beisein der Kinder oder ein Suizidversuch.
Wann stellt man einen Härtefallantrag?
Härtefallanträge sind dann zu stellen, wenn es an irgendeinem Punkt im Studium oder der Ausbildung nicht weitergeht. Es kann z.B. darum gehen, einen allerletzten Prüfungsversuch zu beantragen, nachdem der Letztversuch bereits verbraucht ist.
Wer trägt die Kosten bei einer Härtefallscheidung?
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Was braucht man für eine Härtefallscheidung?
Voraussetzungen für eine Härtefallscheidung Die Ehe ist gescheitert und ein Fortbestehen stellt für den Antragsteller eine unzumutbare Härte dar. Die Gründe für den Scheidungswunsch liegen in der Person des anderen Ehegatten. Die Gründe sind nachweisbar und im Detail im Scheidungsantrag genannt. .
Ist Fremdgehen ein Grund für eine Härtefallscheidung?
So sind Verstöße gegen die eheliche Treue (sog. Fremdgehen) kein Härtefallgrund! Dies gilt auch dann, wenn sich der andere Ehepartner auch sexuell (Geschlecht) neu orientiert. Auch der Alkoholmißbrauch (strittig) durch den anderen Ehepartner rechtfertig keine Härtefallscheidung.
Wie beantragt man einen Härtefall?
Das Formular dafür gibt es bei der Krankenkasse oder bei der Zahnärztin bzw. dem Zahnarzt. Auf dem Antragsformular müssen Sie eintragen, welche Hilfe Sie erhalten, wie hoch Ihr Einkommen ist und wie viele Personen im Haushalt leben. Sie müssen Einkommensnachweise in Kopie beilegen.
Wann liegt eine unbillige Härte vor?
Eine unbillige Härte liegt vor, wenn dem Betroffenen Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wiedergutgemacht werden können (h.M., vgl.
Was heißt Vermeidung unbilliger Härten?
Zur Vermeidung unbilliger Härten kann beim BAföG ausnahmsweise vom Einkommen - beim Auszubildenden selbst auch vom Vermögen – neben dem üblichen Freibetrag ein weiterer Betrag von der Anrechnung freigestellt werden. Die Voraussetzungen hierfür sind allerdings sehr eng.
Was ist eine unbillige Härte bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes?
Eine unbillige Härte liegt vor, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10% erhöhte Bemessungsentgelt aus dem einjährigen Bemessung übersteigt. Ist das nicht der Fall, ist nur der einjährige Bemessungsrahmen maßgeblich.
Was wird bei Härtefall übernommen?
Wenn Sie unter die Härtefall-Regelung fallen, übernimmt die Krankenkasse die Kosten für die Regelversorgung. Das ist im Seitenzahnbereich zum Beispiel eine silberne Krone. Wünschen Sie sich eine zahnfarbene Krone, müssen Sie den Betrag für die keramische Verblendung selbst bezahlen.
Was gilt im Mietrecht als Härtefall?
Ein Härtefall liegt vor, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für die Mieter:innen, ihre Familie oder andere Mitbewohner:innen eine besondere Belastung darstellt, ****die auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Vermieter:innen nicht zu rechtfertigen ist.
Wann tritt eine Härtefallscheidung ein?
Eine Scheidung kann vor Ablauf des Trennungsjahres nur dann durchgeführt werden, wenn bestimmte Härtegründe vorliegen. Für eine Härtefallscheidung sprechen u. a. häusliche Gewalt, langjähriger Drogen- oder Alkoholmissbrauch, schwere Beschimpfungen und Beleidigungen im Beisein der Kinder oder ein Suizidversuch.
Wer hat Anspruch auf den Härtefallfonds?
Betroffene können eine Einmalzahlung von 2.500 Euro erhalten: Der Härtefallfonds richtet sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie an jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion.
Welches Einkommen bei Härtefall?
Wer darunter liegt, hat Anspruch auf den Härtefall. Jährlich wird die Einkommensgrenze neu festgesetzt und an die inflationäre Entwicklung angeglichen. Im Jahr 2024 liegt laut Gesetzgeber eine unzumutbare Belastung vor, wenn die monatlichen Bruttoeinnahmen den Betrag von 1.414,00 Euro nicht übersteigen.
