Wann Ist Ein Auskunftsanspruch Erfüllt?
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Erfüllt ist ein Auskunftsanspruch iSd § 362 Abs. 1 BGB grundsätzlich dann, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen. Wird die Auskunft in dieser Form erteilt, steht ihre etwaige inhaltliche Unrichtigkeit einer Erfüllung nicht entgegen.
Wann besteht ein Auskunftsanspruch?
Die Voraussetzungen des sich aus § 242 BGB ergebenden Auskunftsanspruchs sind: Zwischen den Parteien besteht eine rechtliche Beziehung. Der Anspruchsteller ist auf die Auskunft angewiesen. Die Auskunftserteilung ist für den Anspruchsgegner zumutbar.
Welche Auskunftsansprüche haben Pflichtteilsberechtigte im Falle von Schenkungen?
Pflichtteilsberechtigte Angehörige haben im Falle der Enterbung durch Testament im Erbfall Auskunftsansprüche gegen den Erben. Diese Ansprüche umfassen auch lebzeitige Schenkungen des Erblassers. Diese sind ebenso wie das noch vorhandene Vermögen in einem Nachlassverzeichnis zu erfassen.
Wann ist man zur Auskunft verpflichtet?
Zur Auskunft verpflichtet sind Behörden, darunter die Gerichte und Staatsanwaltschaften, aber auch von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen. Auch wenn der kommunale Energieversorger oder Bäderbetrieb also in Form einer GmbH betrieben werden, ändert dies nichts daran, dass hinter ihnen der Staat steht.
Wann verjährt ein Auskunftsanspruch?
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach § 556g Abs. 3 BGB selbständig und unabhängig von dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete gemäß § 556g Abs. 1 Satz 3 BGB innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) verjährt.
Pflichtteilsberechtigte haben Rechte - Ihnen steht eine
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Was fällt unter die Auskunftspflicht?
Die Auskunftspflicht ist ein gesetzlich normierter Anspruch, Informationen von oder über eine bestimmte juristische oder natürliche Person zu erhalten. Die Verpflichtung eine Auskunft zu erteilen, kann sich auch auf Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt beziehen.
Welche Auskunftspflichten bestehen nach § 242 BGB?
Nach § 242 BGB trifft den Schuldner im Rahmen einer Rechtsbeziehung ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann.
Welche Auskunftspflichten hat der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten?
Pflichtteilsberechtigte haben gegen Erben gemäß § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Diese Auskunft ist in der Regel zunächst erforderlich, um den Pflichtteilsanspruch zu beziffern und durchzusetzen.
Wann ist eine Schenkung nicht mehr anfechtbar?
Gemäß § 530 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht. Der BGH fordert dafür eine sich subjektiv offenbarende „tadelnswerte, auf Undankbarkeit deutende Gesinnung“.
Was sind Pflichtschenkungen?
Eine Pflichtschenkung hat ihre Begründung in einer sittlichen Pflicht. Sie ist nicht nur sittlich gerechtfertigt, sondern sittlich geboten.
Was ist der Auskunftsanspruch im Presserecht?
Der Auskunftsanspruch im Presserecht sichert Journalisten zu, dass Behörden auf Anfrage Auskünfte zu gestellten Fragen erteilen.
Was tun, wenn das Erbe keine Auskunft gibt?
Bei Verweigerung der Auskunft können diese sich an das zuständige Nachlassgericht wenden, das dann ein Nachlassverzeichnis bei den Miterben einfordert. Sofern sie durch Testament ein Vermächtnis erhalten haben und die Auskunft für ihr Vermächtnis von Bedeutung ist, können Vermächtnisnehmer Auskünfte verlangen.
Haben Angehörige ein Recht auf Auskunft?
Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber Familienangehörigen der Patient*innen einschließlich deren Ehepartner*innen. Die Erteilung von Auskünften an Angehörige stellt ohne Einverständnis der Patient*innen eine Verletzung der Schweigepflicht dar, sofern nicht ein sonstiger Rechtfertigungsgrund vorliegt.
Sind Erben untereinander Auskunftspflichtig?
Derjenige Miterbe, der noch vom Erblasser mit der Verwaltung beauftragt oder dem Vollmacht erteilt wurde, ist gegenüber der Erbengemeinschaft zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet (§ 666 BGB). Gleiches gilt für Miterben, die nach dem Erbfall Notverwaltungsmaßnahmen i.S. des § 2038 Abs. 1 BGB getroffen haben.
Wie wird ein Auskunftsanspruch vollstreckt?
Die Vollstreckung der Auskunft erfolgt durch gerichtliche Verhängung von Zwangsgeld oder Zwangshaft. Eine Androhung von Zwangsmitteln findet nach §§ 888 Abs. 2 ZPO, 120 Abs. 1 FamFG nicht statt.
Wann verjährt ein erblicher Ausgleichsanspruch?
1 Nr. 2 BGB umfasse alle Ansprüche, die aus dem 5. Buch des BGB folgen und auf einer erbrechtlichen Grundlage beruhe. Somit verjähren Ausgleichsansprüche unter Miterben nach 30 Jahren.
Bin ich zur Auskunft verpflichtet?
Die Auskunftspflicht gilt für Volljährige sowie Minderjährige, die einen eigenen Haushalt führen. Sie sind auch auskunftspflichtig für minderjährige Haushaltsmitglieder sowie volljährige Haushaltsmitglieder, die wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht selbst Auskunft geben können.
Was besagt das Recht auf Auskunft?
Mit dem Auskunftsrecht garantiert Ihnen Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ) ein bedeutsames Betroffenenrecht. Danach können Sie als betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, welche Daten dort über Sie gespeichert sind bzw. verarbeitet werden.
Wer gibt Auskunft über Erben?
Auskunftsanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer Der Erbschaftsbesitzer ist verpflichtet, Ihnen als Erbe über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Nachlassgegenstände Auskunft zu erteilen. Auskunftspflichtig ist jeder, der Nachlassgegenstände aufgrund eines ihm nicht zustehenden Erbrechts besitzt.
Wann verjährt der Auskunftsanspruch?
Unabhängig von der sechs Jahre dauernden Aufbewahrungsfrist gilt, dass der Anspruch auf Herausgabe der Handakte nach der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren verjährt (§§ 675, 667 BGB). Der Auskunftsanspruch von Mandant:innen ist damit jedoch noch nicht erloschen.
Wann benutzt man 242 BGB?
§ 242 BGB ist eine Generalklausel, die dann greift, wenn speziellere Gesetze der Lage nicht gerecht werden. Im Studium kennt man § 242 BGB insbesondere in Form von Einreden, wie etwa dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est, oder dolo agit, qui venit contram factum proprium.
Was umfasst die Auskunftspflicht?
Umfang der Auskunftspflicht. Von der Pflicht des § 1605 BGB umfasst ist unter anderem die Offenlegung von Einkommen, Vermögen und etwaigen Verpflichtungen des Unterhaltspflichtigen.
Wann besteht keine Auskunftspflicht?
Eine Auskunftsverpflichtung besteht nur dann nicht, wenn feststeht, dass die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch oder die Unterhaltsverpflichtung unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann und daher offensichtlich nicht mehr unterhaltsrelevant ist.
Welche Informationspflichten hat der Pflichtteilsberechtigte gegenüber den Erben?
Das Gesetz verschafft dem Pflichtteilsberechtigten mit § 2314 BGB einen umfassenden Auskunftsanspruch gegenüber den Erben. Die Erben sind verpflichtet, dem Pflichtteilsberechtigten über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Sie haben die für den Erbfall relevanten Vermögenspositionen offenzulegen.
Was passiert mit Pflichtteilen bei Schenkung?
Haben Sie als Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte den sogenannten Ergänzungspflichtteil verlangen. Das ist der Betrag, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der Wert des Geschenks dem tatsächlichen Nachlass fiktiv zugerechnet wird.
Hat ein Pflichtteilsberechtigter ein Recht auf Einsicht von Belegen im Nachlassverzeichnis?
Notarielles Nachlassverzeichnis Der Pflichtteilsberechtigte hat das Recht, bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses anwesend zu sein. Auch wenn der Pflichtteilsberechtigte kein Recht auf Vorlage von Urkunden oder Belegen hat, kann er doch dem das Verzeichnis aufnehmenden Notar über die Schulter blicken.
Wie erfahren Erben von Schenkungen?
Kurzum: Ja, sowohl als schenkende als auch als beschenkte Person sind Sie dazu verpflichtet, das für die Schenkungsteuer zuständige Finanzamt über die Schenkung zu informieren. Diese Mitteilung muss innerhalb von drei Monaten, nachdem Sie von der Schenkung erfahren haben, erfolgen.
