Bin Ich Verpflichtet Bei Der Polizei Eine Aussage Zu Machen?
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Bin ich zur Aussage bei der Polizei verpflichtet? Sie müssen lediglich vor Gericht und bei der Staatsanwaltschaft aussagen. Bedenken Sie aber, dass Sie schon bei der Polizei den ent- scheidenden Tathinweis geben könnten. Nicht zuletzt bekunden Sie damit dem Opfer seinen Beistand.
Ist eine Aussage bei der Polizei Pflicht?
Fazit. Einer Vorladung zur Aussage als Zeuge bei der Polizei müssen und sollten Sie Folge leisten, wenn Sie kein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht haben. Selbst wenn der Anordnung kein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde lieg, so wird dies dann bei der nächsten Ladung der Fall sein.
Bin ich verpflichtet, eine Aussage zu machen?
Ob Sie als Zeuge aussagen müssen und ein Aussageverweigerungsrecht haben, ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Grundsätzlich müssen Sie keine Aussagen vor der Polizei machen und haben das Recht zu schweigen. Werden Sie jedoch als Zeuge vor Gericht geladen, sind Sie verpflichtet zu erscheinen und auszusagen.
Kann ich eine Aussage bei der Polizei verweigern?
Die Entscheidung, vor Ermittlungsbehörden wie der Polizei die Aussage zu verweigern oder nicht, obliegt allein dem Betroffenen. Keine Person ist zur Selbstbezichtigung verpflichtet. Dieses Aussageverweigerungsrecht wird in Paragraph 136 StPO im Rahmen der ersten polizeilichen Vernehmung eingeräumt.
Was passiert, wenn man keine Aussage macht?
Wird die Aussage ohne gesetzlich anerkannten Grund verweigert, können Gerichte ein Ordnungsgeld – in schweren Fällen sogar Ordnungshaft – verhängen. Beschuldigte sollten abwägen, ob sie ihr Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nehmen möchten.
Von der Polizei vorgeladen - was muss und was kann ich tun
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Wann sollte man die Aussage verweigern?
Sie haben das Recht: Eine Zeugenaussage zu verweigern, wenn Sie mit dem Beschuldigten verheiratet oder verlobt sind oder waren, auch wenn diese Beziehung nicht mehr besteht. Gleiches gilt für eine Lebenspartnerschaft, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht.
Kann ich eine Aussage bei der Polizei zurückziehen?
Kann ich meine Aussage als Zeuge widerrufen? Eine bereits protokollierte Aussage kann nicht mehr zurückgezogen werden. Diese verbleibt in der Ermittlungskartei, auch wenn sie noch nicht unterschrieben wurde. Ergänzungen oder Berichtigungen der eigenen Aussage sind jedoch stets möglich.
Kann man zur Aussage gezwungen werden?
Pflicht zur Wahrheit In bestimmten Fällen ist es Zeuginnen und Zeugen aber erlaubt, die Aussage zu verweigern; sie müssen dann also gar nichts sagen. Gegen enge Angehörige muss man zum Beispiel nicht aussagen. Auch müssen Fragen nicht beantwortet werden, wenn man sich selbst oder Angehörige belasten müsste.
Was passiert, wenn man zu einer Vorladung der Polizei nicht erscheint?
Sofern Sie als Zeuge verpflichtet waren, der Vorladung der Polizei Folge zu Leiste und unentschuldigt nicht erschienen sind, kann die Staatsanwaltschaft nun ein Ordnungsgeld gegen Sie vor Gericht beantragen, welches einige hundert EURO betragen kann.
Hat man das Recht zu schweigen?
Was ist das Schweigerecht und warum ist es so wichtig? Während des gesamten Strafverfahrens hat der Beschuldigte das Recht zu Schweigen. Dazu gehört, dass eine Person sich nicht zu den gegen sie vorgebrachten Vorwürfen äußern muss, aber womöglich auch dass sie eine Aussage insgesamt verweigern darf.
Soll man mit der Polizei reden?
Bei einer Verkehrskontrolle ist es immer das Beste zu schweigen – sonst besteht die Gefahr, sich mit lapidaren Bemerkungen, Rechtfertigungen oder Ausreden selbst zu belasten. Das Einzige, was man der Polizei mitteilen muss, sind die Angaben zur Person.
Was passiert, wenn ich von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache?
Verweigern Sie Angaben zum Fahrer oder machen Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, riskieren Sie eine Fahrtenbuchauflage – selbst wenn Sie damit nur Angehörige schützen wollen. Diese Auflage kann für bis zu einem Jahr verhängt werden und gilt auch für Nachfolgefahrzeuge.
Welcher Paragraph ist Aussageverweigerung?
Strafprozeßordnung (StPO) § 55 Auskunftsverweigerungsrecht (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
Ist man verpflichtet, eine Aussage zu machen?
Nach den bislang gültigen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) gibt es keine Verpflichtung von Zeugen, einer Vorladung der Polizei Folge zu leisten und eine Zeugenaussage bei der Polizei zu tätigen. Nach geltender Rechtslage ist ein Zeuge nur bei einer gerichtlichen Vorladung (§ 48 Abs.
Was ist Paragraph 136?
§ 136 Vernehmung. (1) Bei Beginn der Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen.
Was bedeutet Paragraph 163a?
Strafprozeßordnung (StPO) § 163a Vernehmung des Beschuldigten (1) Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.
Was passiert, wenn Sie nach einer Vorladung die Aussage verweigern?
Eine Vorladung muss einem Zeugen persönlich zugestellt werden, damit sie nach kalifornischem Recht gültig ist. Erscheint ein Zeuge nach Zustellung der Vorladung nicht vor Gericht, kann er wegen Missachtung des Gerichts verhaftet werden.
Ist eine Zeugenaussage bei der Polizei Pflicht?
Seit August 2017 sind Sie als geladener Zeuge verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.
Was ist das Recht auf Verweigerung?
Das Aussageverweigerungsrecht ist das Recht eines Beschuldigten, in Strafverfahren sowie bei Ordnungswidrigkeiten keine Angaben zu dem zur Last gelegten Sachverhalt machen zu müssen, also zu schweigen.
Welche Anzeige kann man nicht zurückziehen?
Unter den Offizialdelikten sind aber auch zahlreiche weniger schwerwiegende Straftaten, wie zum Beispiel Diebstahl (§ 242 StGB), Betrug (§ 263 StGB) oder Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB). Bei all diesen Delikten ist kein Strafantrag erforderlich - eine "Rücknahme der Strafanzeige" ist ausgeschlossen.
Kann man eine Zeugenaussage ignorieren?
Auch wenn Sie glauben, zu einem Fall nichts beitragen zu können, müssen Sie erscheinen, da es am Richter liegt zu entscheiden, ob Ihre Informationen relevant sind oder nicht. Verweigern Sie die Aussage, kann das Gericht ein Ordnungsgeld oder sogar eine Ordnungshaft anordnen.
Was passiert bei Falschaussage bei der Polizei?
Strafgesetzbuch (StGB) § 153 Falsche uneidliche Aussage Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Ist Zeugenaussage Pflicht?
Ebenso wie Sie vor Gericht erscheinen müssen, besteht für Sie als Zeuge auch eine Aussagepflicht. Sie müssen aussagen!.
Kann man als Opfer die Aussage verweigern?
wenn Sie mit der beschuldigten Person verheiratet oder verwandt sind, dürfen Sie eine Aussage verweigern, Sie müssen also nichts sagen. Sie müssen aber bei Ihrer Vernehmung Ihren Namen und Ihre Adresse sagen. Es kann eine Ausnahme gemacht werden, wenn eine besondere Gefährdung vorliegt.
Was passiert, wenn man als Zeuge nicht erscheint?
Zunächst einmal muss das Gericht dem Zeugen die durch sein Fernbleiben entstehenden Kosten auferlegen. Daneben kann Ordnungsgeld und unter Umständen sogar Ordnungshaft verhängt werden. Auch ist die zwangsweise Vorführung durch die Polizei möglich.
Wann muss man eine Aussage machen?
Die Vorschrift lautet wörtlich: „Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. “ Mit den Ermittlungspersonen ist die Polizei gemeint.
Muss ich als Zeuge bei einer polizeilichen Vorladung erscheinen?
Seit dem Jahr 2017 gibt es die Pflicht als Zeugin oder Zeuge bei einer polizeilichen Ladung zu erscheinen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt (§163 Absatz 3 Satz 1 StPO).
Was passiert bei Aussage gegen Aussage ohne Beweis?
Kann man ohne Beweise angeklagt werden? Man kann allein aufgrund einer belastenden Aussage ohne weitere Beweise angeklagt und verurteilt werden, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht der Aussage Glauben schenken. Die Zeugin/der Zeuge selbst reicht als Beweismittel aus.
